Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MDS - Matthias Slossarek
stand: 04.08.2011

1. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen Ihrerseits haben keine Gültigkeit. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen den Verkauf und die Lieferung vorbehaltlos ausführen.  Abänderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit diesem und künftigen Verträgen gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

2. Angebot/Vertragsschluss; Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar (die Abbildungen müssen nicht den tatsächlichen Produkten entsprechen). Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

3. Lieferung
3.1 Unsere Lieferung erfolgt ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht bis zur Übergabe an den Empfänger auf uns über, sobald die Lieferung unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
3.3 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich dadurch keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
3.4 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Gegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
3.5 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich einer rechtzeitigen und ausreichenden Selbstlieferung. Wird der vereinbarte Lieferzeitpunkt bzw. die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so sind wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu Schadenersatz verpflichtet. Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich.
3.6 Sind wir nicht in der Lage, die Gesamtnachfrage für Waren zu erfüllen, sind wir berechtigt, die verfügbaren Mengen aufzuteilen. Wir können Teillieferungen vornehmen, Lieferungen stornieren oder früher eingegangenen Verpflichtungen den Vorrang einräumen. In letzterem Fall sind Sie berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.
3.7 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung unter einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit er nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Sie können von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, so können Sie vom Vertrag zurücktreten.
3.8 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus.
3.9 Verweigerung einer Nachnahmelieferung stellt keinen Widerruf dar, Nachnahmelieferungen müssen vor dem Versand oder nach Erhalt widerrufen werden. Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes. Wird eine Nachnahmelieferung verweigert, stellen wir Ihnen die Nachnahmekosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 7 Euro in Rechnung.

4. Preise / Zahlung per Lastschriftverfahren
Alle aufgeführten Informationen und Preise dienen zur unverbindlichen Information, Irrtümer bleiben vorbehalten. Unsere Preise gelten ab Lager einschließlich Verpackung. Transportkosten entnehmen Sie bitte unserer Versandinformation. Alle Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (nicht bei unseren Händlerangeboten dort sind alle Preise ohne MwSt). Sollte ein Kunde nach unserer Genehmigung am Elektronischen Lastschriftverfahren teilnehmen (erst nach min. der dritten Bestellung möglich), versichert der Kunde dass das angegebene Konto über einen Ausreichende Deckungsbetrag verfügt. Im Falle einer Rücklastschrift / Rückbuchung fallen dem Kunden die entstehenden Bankgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- Euro zu lasten.

5. Gewährleistung
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter  der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtforderung unser Eigentum und steht unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Der Empfänger ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (Verpfändung, Sicherheitsübereinigung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung) sind nicht gestattet. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns sofort unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu melden. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware auf Kredit, so gelten die daraus sich ergebenden Kaufpreisforderungen mit ihrer Entstehung als an uns abgetreten. Der Kunde ist solange befugt, die Forderungen einzuziehen, bis dies aufgrund seines Zahlungsverzuges oder seines Vermögensverfalls durch uns untersagt wird. In diesem Fall hat uns der Schuldner auf Verlangen über jede einzelne Forderung eine Abtretungserklärung seiner Forderungen und eine Bestätigung seines Eigentumvorbehalts gegenüber Dritten nachzureichen. Im Falle des Zahlungsverzugs oder Vermögensverfalls können wir sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware verlangen. Befristete Forderungen werden dann sofort fällig. Die Erfüllung der laufenden Kaufverträge kann von Vorauszahlung oder Sicherstellung abhängig gemacht werden. Pfändungen oder Rückholung des Liefergegenstandes durch die Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir behalten uns das Eigentum sämtliche von uns gelieferten Waren vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen (einschließlich Forderungen aus laufender Rechnung), die aus der Geschäftsverbindung entstanden sind oder noch entstehen, erfüllt hat. Wir behalten uns das Recht vor, von der von uns beauftragten Firma einen Kreditcheck erstellen zu lassen. Sollte dieser Negativ ausgewertet werden, so sind wir berechtigt alle Lieferungen sofort einzustellen und sofortige Zahlung aller Forderungen zu verlangen.

7. Datenschutz
Wir erheben für die Ausführung von Bestellungen von Ihnen personenbezogene Daten und verarbeiten und nutzen diese. Wir sind berechtigt, die erhobenen Daten für sämtliche Zwecke im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes zu nutzen, insbesondere sie auszuwerten, zu sortieren, abzugleichen und auch für Werbezwecke (Newsletter) zu verwenden. Wir können zur Vornahme solcher Handlungen auch Dritte beauftragen. Wir sind nicht berechtigt, die erhobenen Daten an Dritte zu deren Zwecken zur Verfügung zu stellen. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese zu löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

9.) Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn Sie Ihren Sitz im Ausland haben.

10.) Verpackungen  
Zur Umsetzung unserer Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung haben wir uns dem Dualen System Zentek Köln angeschlossen. 
Wenn Sie fragen dazu haben, so rufen Sie bitte unsere Hotline an.

11.) Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.